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Kommt eine Finanzsteuer?
Gestern hat die Bundesregierung angekündigt eine Finanzsteuer einführen zu wollen. Was ist genau geplant?
News vom: 19.05.2010

Das Ziel der Regierung ist es, Banken und Spekulanten als (Mit-)Verursacher der Euro- und der Griechenland-Krise in die Finanzierung miteinzubeziehen.
Grundsätzlich erscheint die Idee richtig. Wir wollen beleuchten, was angedacht ist.

Unter der Finanzsteuer könnte sowohl eine "Finanztransaktionssteuer" als auch eine "Finanzaktivitätssteuer" verstanden werden.
Die Finanztransaktionssteuer wird in der Höhe von 0,01 - 0,5% diskutiert. Sie würde bei jedem Kauf oder Verkauf von Devisen, Aktien, festverzinslichen Wertpapieren, Derivaten, Rohstoffen und Immobilientiteln fällig werden. Den Ursprung hat diese Idee in der "Tobin-Tax". Diese wurde 1972 vom amerikanischen Witschaftswissenschaftler Tobin für Währungsgeschäfte ins Gespräch gebracht.

Bei der Finanzaktivitätssteuer fällt die Abgabe nicht bei jedem Kauf oder Verkauf an, sondern nur dann, wenn ein Akteur Gewinn macht. Beispielsweise müßte eine Bank einmal pro Jahr alle Investmentbanking-Gewinne versteuern und Investmentbanker ihre Boni und Gehälter. Hier wurde ein Steuersatz von zwei Prozent ins Spiel gebracht.

Was ist von all dem zu halten? An dieser Stelle möchten wir Jochen Steffens von stockstreet.de (www.stockstreet.de) zu Wort kommen lassen:

"...Finanztransaktionssteuer gefordert
Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nun geeinigt, eine europaweite bzw. globale Finanztransaktionssteuer zu „fordern“. Offiziell soll damit die Finanzbranche an den Kosten für die Krise beteiligt werden. Auch sollen kurzfristige Spekulationen eingedämmt werden. Aber schnell wird deutlich, dass erhebliche Zweifel bestehen, wie ernst es den Politikern mit dieser Transaktionssteuer ist.

Einer der wichtigsten Aspekte dabei ist, dass diese Steuer global erhoben werden müsste. Als Anleger und Trader dürfte Ihnen bekannt sein, dass das spekulative Geld flüchtig wie ein Reh ist. Wenn nur Deutschland oder die EU diese Steuer erheben würden, wird das spekulative Geld sofort diese Finanzmärkte meiden und sich preiswertere Handelsmöglichkeiten suchen. Nun ist der Euro sowieso schon durch Mittelabflüsse geschwächt. Eine solche Steuer, sofern sie auf die EU beschränkt bliebe, würde demnach dazu führen, dass noch mehr Geld aus dem Euro-Raum abfließt und sich damit die Abwertung des Euros beschleunigt. Das kann nicht gewollt sein. Zudem würde es den europäischen Märkten Liquidität entziehen und Liquidität ist meines Erachtens wichtig, um Marktungleichgewichte abzufangen (z.B. Arbitrage).

Weltweite Transaktionssteuer?
Eine weltweite Steuer ist jedoch kaum durchsetzbar. Zumal sich bereits verschiedene Länder wie Brasilien und Australien dagegen aussprechen. Und selbst wenn es gelänge eine weltweite Steuer einzuführen, die großen Jungs würden Wege finden, die Geschäfte über andere Plattformen an den Börsen vorbei abzuwickeln. Eine solche Steuer würde also eine Art Schattenfinanzmarkt entstehen lassen, der sich einer notwendigen Regulierung entzöge. Hier würden, wie wir unlängst in der Finanzmarktkrise gesehen haben, sofort neue, eventuell auch erhebliche Systemrisiken erwachsen. Auch das kann nicht gewollt sein. Bei den offensichtlichen Schwierigkeiten, die eine solche Transaktionssteuer mit sich bringen würde, scheint es so, als ginge es den Regierungen um etwas anderes.

Ablenkungstaktik?
Mit der Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer wird die mittlerweile weit verbreitete Meinung gestützt, die Spekulanten hätten diese Krise verursacht. Das wiederum lenkt von den Fehlern der Politik ab. Spekulanten verursachen zumeist keine Krisen, sie nutzen lediglich bestehende Ungleichgewichte. In der Umkehrung wird es deutlicher: Eine Transaktionssteuer hätte weder die Finanzmarktkrise 2008 noch das aktuelle Euro-Debakel verhindert. Erstere wurde durch abenteuerliche Finanzprodukte ausgelöst, letzteres durch die Haushaltssünden der Regierungen in Griechenland, Portugal und Spanien. Wären diese Staaten nicht derart verschuldet, hätten Spekulanten kaum eine Chance gehabt, gegen sie oder den Euro zu wetten. Das wird schnell vergessen. Zumal die Masse gerne einen „Schuldigen“ haben will und da bieten sich zurzeit die Spekulanten an.

Schöne neue Welt
Ohne Frage wird es einige Menschen versöhnlich stimmen, wenn jetzt auch die bösen Spekulanten und die Banken zur Kasse gebeten werden. Und entsprechend gut macht es sich, wenn zusätzlich noch darauf hingewiesen wird, dass Kleinanleger möglichst von dieser Transaktionssteuer verschont bleiben sollen. Die vermeintlich Bösen werden „gehängt“, und alle anderen können so weiter machen wie bisher und die Welt ist wieder in Ordnung. Ist sie aber leider nicht.
Eine solche „Schuldverlagerung“ führt nur dazu, dass wichtige Diskussionen über die eigentlichen Ursachen der aktuellen Krise nicht geführt werden. Und damit könnte eine große Chance vertan werden.

Schuldenkrise
Im Moment haben wir es mit einer weltweiten (!) Schuldenkrise zu tun. Auch diese ist natürlich nicht von den aktuellen Regierungen verursacht worden, sondern von allen Regierungen der letzten Jahrzehnte zusammen. Und interessanterweise wurden dabei die entscheidenden Fehler nicht in den Krisenzeiten gemacht, sondern in den Boom-Zeiten.

Großzügig in den Krisen…
In Krisenzeiten müssen Regierungen investieren. Dazu können und müssen sie je nach Krise auch Schulden aufnehmen. Auch die Notenbanken müssen die Märkte entsprechend der Intensität der Krise mit Liquidität versorgen, damit die wichtigsten volkswirtschaftlichen Prozesse nicht wie 1929 zusammenbrechen.

Sparsam im Boom
Die Fehler werden in den Boom-Zeiten gemacht. In diesen müssten die Regierungen die Verschuldung nachhaltig zurückführen. Denn nur dann bleiben die Staaten in Krisenzeiten handlungsfähig. Andernfalls wachsen die Schulden von Krise zu Krise immer weiter, und das führt irgendwann unweigerlich in die Staatskrise, siehe Griechenland.
Dass die Schulden in den Boom-Zeiten nicht abgebaut werden, ist somit das eigentliche Kernproblem, dessen Folgen wir zurzeit alle spüren. Und das muss einfach thematisiert werden.

Typisch Mensch
Dabei kann man den Politikern diese Inkonsequenz nicht einmal vorwerfen, so gerne man das sicherlich tun würde. Denn auch hier muss man sich an seine eigene Nase fassen. Es ist typisch für uns Menschen, dass wir in Boom-Zeiten großzügig und spendabel sind und in Krisenzeiten geizig werden. Erst schmerzhafte Erfahrungen werden dieses Verhalten verändern. So waren es der Börsencrash 1929 und die folgende Weltwirtschaftskrise, welche den Entscheidern deutlich machten, dass in Krisen das System mit Geld geflutet werden muss.

Lernen durch Leiden
Vielleicht ist die aktuelle Krise, ähnlich wie 1929, das Schock-Erlebnis, das den Entscheidern bewusst macht, in Boom-Zeiten zu sparen. Besser wäre es natürlich, wenn der Überschuss in Boom-Zeiten in Form eines Staatsfonds genutzt wird - denn die nächste Krise kommt bestimmt.

Fazit: Themen wie Transaktionssteuern sind Augenwischerei. Sie dienen dazu, von der eigentlichen Problematik abzulenken. Leider besteht die Gefahr, dass dabei wichtige Erkenntnisse ausbleiben. Auf der anderen Seite bleibt der Politik natürlich noch viel Zeit zu lernen, denn die aktuelle Schuldenproblematik wird uns sicherlich noch einige Jahre erhalten bleiben."

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